Pressemitteilung: Aufnahme von Atomenergie und Gas in die EU-Taxonomie

Die Erhebung und Aufstellung der Klassifikationen für die Bereiche der EU-Taxonomie dauert noch an und hat im Juli 2022 einen Rückschritt erlitten, als das EU-Parlament der Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltiges Investitionsprodukt nicht widersprochen hat.

Dazu habe ich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Römer im Juli folgende Pressemitteilung veröffentlicht. 

„Die EU-Taxonomie hat das wichtige und zeitgemäße Ziel, Finanzströme in nachhaltige Produkte zu lenken. Hierzu müssen wir festlegen, welche Produkte von ihrer Substanz her eigentlich nachhaltig sind. Es ist ein großes Fehlsignal, dass das EU-Parlament heute Atomkraft sowie Gas in die EU-Taxonomie aufgenommen hat. Das kratzt stark an der Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie aber auch an ihrer Wirksamkeit, denn ab 2023 werden Kern- und Gaskraftwerke nun als nachhaltige Produkte eingestuft und Investitionen in solche als klimafreundlich vermarktet werden können. Die Einbeziehung von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie wird reale Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser Klima haben. Für solche Fehlentscheidungen haben wir keine Zeit mehr – die Klimakrise ist schon da.“

An diesem Punkt wird eine Herausforderung der EU-Taxonomie deutlich: Was für ein Produkt liegt hier eigentlich vor? Welche Wirkungen erzeugt es und inwiefern sind diese nachhaltig? Also: Welche Produkte sind von ihrer Substanz her eigentlich nachhaltig? Hierzu braucht es Datenenmessungen und -erhebungen ökonomischer Aktivitäten, damit die finanzielle Lenkungswirkung auch zu einer echten CO2-Lenkungswirkung wird.

Wenn die EU-Taxonomie für all ihre Umweltziele fertig erarbeitet ist und dann ab 2023 greift, wird es nach geraumer Zeit zu Korrekturen kommen müssen. Wissenschaftliche Techniken zur Messung ökologischer Wirkungen ändern sich rapide und Anpassungen  der Taxonomie werden folgen. Die EU-Taxonomie ist daher, selbst mit der Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltige Finanzprodukte, noch nicht in die Tonne zu werfen.